In Dortmund beginnen heute die Tarifverhandlungen für die 22.000 Tarifbeschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nordrhein-Westfalen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will eine Erhöhung der Entgelte um 4,5 Prozent, mindestens jedoch um 70 Euro durchsetzen. Auszubildende sollen 50 Euro monatlich mehr und eine Übernahmegarantie für mindestens 12 Monate bekommen Für ver.di-Mitglieder will die Gewerkschaft zusätzliche freie Tage aushandeln. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben. „Wesentlich ist für uns, dass die Leiharbeiter künftig genauso bezahlt werden wie die übrigen AWO-Beschäftigten“, erklärte die ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziale Dienste in NRW, Sylvia Bühler . Die Arbeiterwohlfahrt hat eigene Leiharbeitsfirmen gegründet. Mittlerweile leiht die AWO allein in ihrem Bezirk Westliches Westfalen rund 400 Beschäftigte an sich selbst aus und umgeht so den Tarifvertrag. „Es ist gut, dass die Forderungen zur Gleichbezahlung der Leiharbeit auch in den aktuellen Tarifverhandlungen der Stahlindustrie und in anderen Branchen ganz oben auf der Agenda stehen“, sagte Bühler. Zu den weiteren Verhandlungspunkten zählen eine Altersteilzeitregelung, 50 Euro zusätzlich zu den Überstundenzuschlägen, wenn ein Beschäftigter auf Bitten des Arbeitgebers auf einen freien Tag verzichtet, eine Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Überstundenregelung, eine Erhöhung der Nachtarbeitszuschläge sowie eine bessere Ausgleichsregelung.
Nach Auswertung der Mitgliederbefragung und eingehender Diskussion das Forderungspaket hat die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di ihre Forderungen an die AWO-Unternehmen in NRW gestellt. Es handelt sich um ein beachtliches Forderungspaket, dass nun im Laufe der Verhandlungen den AWO-Arbeitgebern abgerungen werden soll. Die ersten Verhandlungstermine stehen schon fest: 02.09.2010, 24.09.2010 und 14.10.2010. Forderungspaket für die diesjährige Tarifrunde....
Der Fachbereich 3 des ver.di-Landesbezirks bietet in Kooperation mit dem DGB-Bildungswerk NRW allen Betriebsräte in AWO-Unternehmen in NRW eine themenreiche Konferenz an. Sie müssen sich mit einer Unternehmenspolitik auseinandersetzen, die sich dem Markt und der Konkurrenz stellen will und daher häufig zu Lasten der Beschäftigten geht. Dies ist insbesondere am Beispiel der zunehmenden Flexibilisierung aller Arbeitsbedingungen und insbesondere der Arbeitszeit nachvollziehbar. Unter immer schwierigeren Bedingungen wächst daher die Rolle der Betriebsräte und der Wert einer gewerkschaftlichen Organisation im Betrieb. Die Betriebsräte müssen sich entsprechend wappnen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Interessen der Beschäftigten nicht unter die Räder der alles beherrschenden Wirtschaftlichkeit geraten. Dafür brauchen Betriebsräte Zeit, die sie sich mit der Arbeitsbefreiung von Mitgliedern ihres Gremiums organisieren müssen. Sie brauchen Zeit, um sich das nötige Rüstzeug und Wissen für ihre Tätigkeit anzueignen. Sie müssen mit ihren Gewerkschaften zusammenarbeiten und sie - im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes - in ihrer Zielsetzung unterstützen. Konflikte mit den Arbeitgebern sind da vorprogrammiert. Was Betriebsräte leisten können und wie sie die wachsenden Anforderungen - auch in der kommenden Tarifrunde - bewältigen könnnen, soll Thema der ver.di-Konferenz für AWO-Betriebsräte sein. Ausschreibung und Anmeldung zur Betriebsrätekonferenz am 30.08.2010....
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Am Dienstag, den 27.04.2010, hat das Arbeitsgericht Herne über die Erforderlichkeit von Tätigkeiten des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden im AWO-Seniorenzentrum Recklinghausen, Martin Oboth, an den Tagen 09.07.2009 und 10.07.2009 verhandelt. Das Arbeitsgericht hat ihm ein Entgelt von ca. 264 € plus Zinsen zugesprochen und damit seine Tätigkeit für den Betriebsrat als erforderlich bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig, weil keine Berufung zum LAG Hamm zugelassen wurde. Wenn der AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. nach dieser Niederlage nicht auch bei den Entgeltkürzungen für weitere Tage einlenkt, muss Martin Oboth eine weitere Klage einreichen. Insgesamt handelt es sich dabei noch um eine weitere Entgeltforderung von ca. 350 €. Aufgrund von Entgeltkürzungen und der Drohung weiterer Kürzungen hatte Martin Oboth Arbeitsbefreiungen nur noch in dem von der Einrichtungsleiterin akzeptierten Maße wahrgenommen. Daher beansprucht Martin Oboth neben den gekürzten Entgelten auch noch die Bezahlung von Stunden, die er für Betriebsratstätigkeit während seiner Freizeit aufwenden musste, in Höhe von ca. 150 €.
Das Ergebnis im Individualverfahren von Martin Oboth ist eine gute Voraussetzung für das Verfahren des Betriebsrates, des Wahlvorstandes und der Schwerbehindertenvertrauensperson am Donnerstag, den 1. Juli 2010, vor dem Arbeitsgericht Herne, Schillerstraße 37 - 39 in 44623 Herne, ab 11:45 Uhr. Das Herner Gericht wird über Anträge des Betriebsrates, des Wahlvorstandes und der Schwerbehindertenvertrauensperson entscheiden, die darauf gerichtet sind, die ständige Behinderung ihrer Tätigkeiten zu beenden. Hierbei geht es lediglich darum, den AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. dazu zu verpflichten, sich an Verfahrensweisen zur Arbeitsbefreiung und zu Entgeltkürzungen zu halten, die durch Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes in aller Eindeutigkeit festgelegt worden sind.
